Aktuelles

Femtosekundenlaser bei Katarakt-Operation

Femtosekundenlaser bei Katarakt-Operation ist nicht nach Ziff. 5855 GOÄ analog abrechenbar Versicherungsrecht: AG Heidelberg, Urteil vom 22.05.2019 - 30 C 112/18-; Anm. Huml, jurisPR-VersR 8/2019 Anm. 5 Der Einsatz eines…

Versicherung für fremde Rechnung

Versicherungsrecht: Versicherung für fremde Rechnung und Informationspflicht - Urteil des BGH vom 22.05.2019 – BGH IV ZR 73/18 Neues zum Thema Versicherungsrecht: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es…

Neues zum Insolvenzrecht: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Werklieferungsvertrages dar, der die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließt

Neue Entscheidung zu Thema Insolvenzrecht zum Thema Kündigung Werklieferungsvertrages: Ein Werklieferungsvertrag kann nicht außerordentlich mit der Begründung der Insolvenzeröffnung gekündigt werden, um die Vergütungsansprüche des Unternehmers auszuschließen. Der Entscheidung des…