Aktuelles

AGB-Rechtsänderung zum 01.10.2016: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, insbesondere bei Klauseln über Ausschlussfristen

Am 7. April 2017
By Schmid Legal

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts hat der Gesetzgeber auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen. Ab 01.10.2016 ändert sich die Vorschrift…

Unterlassungsklage Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Microsoft wegen „Zwangsdownload“

Unterlassungsklage Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Microsoft wegen „Zwangsdownload“

Am 30. März 2017
By Schmid Legal

OLG München, Az: 6 U 2940/16: Klage durfte an deutsche Microsoft-Tochtergesellschaft zugestellt werden. In 2016 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. vor dem LG München wegen des Vorwurfs einer…

Arbeitsrecht: Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf Ausschlussfristen

Arbeitsrecht: Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf Ausschlussfristen

Am 28. Februar 2017
By G R

Hinweise zur Neugestaltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln - Die in Arbeitsverträgen enthaltenen Ausschlussklauseln bedürfen nicht nur wegen einer Gesetzesänderung im Oktober 2016, sondern auch aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum…

«
1
2
3
4

Mietzahlungsplicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mietzahlungspflicht bei Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung Vor allem die Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie Einzelhandelsgeschäfte waren seit dem ersten Lockdown …
Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus
Aktuelles: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. September 2020 hinaus Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der …
Corona-Soforthilfe als zweckgebundene finanzielle Unterstützung unpfändbar
Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20 entschieden, dass die einem Vollstreckungsschuldner gewährte Soforthilfe aus dem …
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise Exkurs: Sonstiger Versicherungsschutz in der Corona-Krise Die Corona-Krise ist nicht nur temporär, sondern darüber hinaus final eine Bedrohung der Unternehmen in …
Insolvenzrechtliche Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Krise
Problemstellung: Beurteilung der insolvenzrechtlichen Lage juristischer und natürlicher Personen Anzuwendende Gesetze: InsO und COVInsAG, GmbHG, AktienG etc. Es gilt: COVInsAG COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz Das Gesetz tritt …