Kategorie: Insolvenzrecht

Mietzahlungsplicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung

Am 25. Februar 2022
By Schmid Legal

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mietzahlungspflicht bei Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung Vor allem die Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie Einzelhandelsgeschäfte waren seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 durch hoheitlich…

Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus

Am 2. September 2020
By Schmid Legal

Aktuelles: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. September 2020 hinaus Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen…

Corona-Soforthilfe als zweckgebundene finanzielle Unterstützung unpfändbar

Am 16. Juli 2020
By Schmid Legal

Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20 entschieden, dass die einem Vollstreckungsschuldner gewährte Soforthilfe aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und…

Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise

Am 9. April 2020
By Schmid Legal

Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise Exkurs: Sonstiger Versicherungsschutz in der Corona-Krise Die Corona-Krise ist nicht nur temporär, sondern darüber hinaus final eine Bedrohung der Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Durch behördliche…

Insolvenzrechtliche Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Krise

Am 30. März 2020
By Schmid Legal

Problemstellung: Beurteilung der insolvenzrechtlichen Lage juristischer und natürlicher Personen Anzuwendende Gesetze: InsO und COVInsAG, GmbHG, AktienG etc. Es gilt: COVInsAG COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz Das Gesetz tritt nach Beschlussfassung durch den Bundestag…

Insolvenzrecht: Dauerschuldverhältnis Miete

Am 30. März 2020
By Schmid Legal

Gewerbemietrecht: Keine Mietzahlungsverpflichtung bei Mietverträgen mit konkreten Zweckbestimmungen im Pandemiefall (Corona-Virus) Gewerberaummietverträge sind häufig mit konkreten Zweckbestimmungen zur Nutzung der Mieträume durch den Mieter vertraglich ausgestaltet, also z.B. die Vermietung…

Urteil des BGH sorgt für weitere Rechtssicherheit bei der Restschuldbefreiung

Am 21. Februar 2020
By Schmid Legal

Neue Rechtsprechung aus dem Insolvenzrecht: Urteil des BGH sorgt für weitere Rechtssicherheit bei der Restschuldbefreiung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der BGH (Az. IX ZR 53/18 vom 19.12.2019) zu…

Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Am 27. Dezember 2019
By Schmid Legal

Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Anspruch aus Geschäftsführerhaftung (§ 64 GmbHG) Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.10.2019 (Az. II ZR 425/18) über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nochmals klargestellt,…

Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne hat letzte Hürde genommen

Am 13. Dezember 2018
By Schmid Legal

Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne: Mit der Zustimmung des Bundesrates zu dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", BR Drucksachen 559/18,…

Aktuelle Vortragsveranstaltung für Versicherungsunternehmen:

Am 10. Januar 2018
By Schmid Legal

Der Versicherungsvertrag in der Insolvenz: Einzelfragen versicherungsrechtliches Inkasso und Insolvenzrecht. Inhouse und Outhouse: Dauer 3 Stunden Vortragende: Rechtsanwälte Dr. Reinhard Th. Schmid und Philipp Nicolas Huml Interesse? Dann nehmen Sie…

Mietzahlungsplicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mietzahlungspflicht bei Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung Vor allem die Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie Einzelhandelsgeschäfte waren seit dem ersten Lockdown …
Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus
Aktuelles: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. September 2020 hinaus Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der …
Corona-Soforthilfe als zweckgebundene finanzielle Unterstützung unpfändbar
Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20 entschieden, dass die einem Vollstreckungsschuldner gewährte Soforthilfe aus dem …
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise Exkurs: Sonstiger Versicherungsschutz in der Corona-Krise Die Corona-Krise ist nicht nur temporär, sondern darüber hinaus final eine Bedrohung der Unternehmen in …
Insolvenzrechtliche Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Krise
Problemstellung: Beurteilung der insolvenzrechtlichen Lage juristischer und natürlicher Personen Anzuwendende Gesetze: InsO und COVInsAG, GmbHG, AktienG etc. Es gilt: COVInsAG COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz Das Gesetz tritt …

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Mietzahlungsplicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung

Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus

Corona-Soforthilfe als zweckgebundene finanzielle Unterstützung unpfändbar

Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise

Insolvenzrechtliche Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Krise

Insolvenzrecht: Dauerschuldverhältnis Miete

Urteil des BGH sorgt für weitere Rechtssicherheit bei der Restschuldbefreiung

Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne hat letzte Hürde genommen

Aktuelle Vortragsveranstaltung für Versicherungsunternehmen:

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