Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung

Neues zum Insolvenzrecht: Mietkaution steht nach Freigabe des Mietverhältnisses dem Schuldner zu

Am 4. Mai 2017
By Schmid Legal

Neue Entscheidung des BGH zum Thema Insolvenzrecht: Mietkaution steht nach Freigabe des Mietverhältnisses dem Schuldner zu: In seiner Entscheidung vom 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15 hat sich der BGH mit…

Unterlassungsklage Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Microsoft wegen „Zwangsdownload“

Am 30. März 2017
By Schmid Legal

OLG München, Az: 6 U 2940/16: Klage durfte an deutsche Microsoft-Tochtergesellschaft zugestellt werden. In 2016 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. vor dem LG München wegen des Vorwurfs einer…

Mietzahlungsplicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mietzahlungspflicht bei Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung Vor allem die Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie Einzelhandelsgeschäfte waren seit dem ersten Lockdown …
Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus
Aktuelles: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. September 2020 hinaus Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der …
Corona-Soforthilfe als zweckgebundene finanzielle Unterstützung unpfändbar
Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20 entschieden, dass die einem Vollstreckungsschuldner gewährte Soforthilfe aus dem …
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise Exkurs: Sonstiger Versicherungsschutz in der Corona-Krise Die Corona-Krise ist nicht nur temporär, sondern darüber hinaus final eine Bedrohung der Unternehmen in …
Insolvenzrechtliche Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Krise
Problemstellung: Beurteilung der insolvenzrechtlichen Lage juristischer und natürlicher Personen Anzuwendende Gesetze: InsO und COVInsAG, GmbHG, AktienG etc. Es gilt: COVInsAG COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz Das Gesetz tritt …

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