Anwalt Category: Vertragsrecht

Dr. Michael F. Kehl

Mietzahlungsplicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mietzahlungspflicht bei Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäfts- und Lokalschliessung Vor allem die Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie Einzelhandelsgeschäfte waren seit dem ersten Lockdown …
Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus
Aktuelles: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. September 2020 hinaus Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der …
Corona-Soforthilfe als zweckgebundene finanzielle Unterstützung unpfändbar
Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20 entschieden, dass die einem Vollstreckungsschuldner gewährte Soforthilfe aus dem …
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise Exkurs: Sonstiger Versicherungsschutz in der Corona-Krise Die Corona-Krise ist nicht nur temporär, sondern darüber hinaus final eine Bedrohung der Unternehmen in …
Insolvenzrechtliche Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Krise
Problemstellung: Beurteilung der insolvenzrechtlichen Lage juristischer und natürlicher Personen Anzuwendende Gesetze: InsO und COVInsAG, GmbHG, AktienG etc. Es gilt: COVInsAG COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz Das Gesetz tritt …