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Aktuelles
Insolvenz Reederei Hanjin: Rechtliche Überlegungen zur Vertragserfüllung und zum Versicherungsschutz
Überkapazitäten, schwächelnder Welthandel und die Fälligstellung von Fremddarlehen führten zur Insolvenz einer der größten Reedereien der Welt, nämlich der Hanjin Shipping Co. Ltd. Am 31.08.2016 wurde Insolvenzantrag bei dem zuständigen…AGB-Rechtsänderung zum 01.10.2016: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, insbesondere bei Klauseln über Ausschlussfristen
Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts hat der Gesetzgeber auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen. Ab 01.10.2016 ändert sich die Vorschrift…
Unterlassungsklage Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Microsoft wegen „Zwangsdownload“
OLG München, Az: 6 U 2940/16: Klage durfte an deutsche Microsoft-Tochtergesellschaft zugestellt werden. In 2016 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. vor dem LG München wegen des Vorwurfs einer…