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Aktuelles
AGB-Rechtsänderung zum 01.10.2016: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, insbesondere bei Klauseln über Ausschlussfristen
Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts hat der Gesetzgeber auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen. Ab 01.10.2016 ändert sich die Vorschrift…
Unterlassungsklage Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Microsoft wegen „Zwangsdownload“
OLG München, Az: 6 U 2940/16: Klage durfte an deutsche Microsoft-Tochtergesellschaft zugestellt werden. In 2016 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. vor dem LG München wegen des Vorwurfs einer…